Forbes-Liste: 0% Erbschaftssteuer für Milliardäre oder Baukindergeld für Millionen?

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Art.14, Abs. 2 des Grundgesetzes

Die Zeit zitiert Juso-Chef Kevin Kühnert im Interview mit den Worten: „Wir müssen den exorbitant Vermögenden was wegnehmen“.

In der Tat eine sehr relevante Schlagzeile dieses zwar zu sehr gehypten und mit der GroKo-Ablehnung daneben gelegenen, aber andererseits auch gut reflektierten Sozialdemokraten, der offenbar auch Rückgrat hat.

Für mich geht es bei diesem Thema primär um die Leute ab einem zweistelligem  Millionenvermögen bzw. sogar Milliardenvermögen, die bis zu 3,6 Mrd. € pro Person Vergünstigungen vom Staat bekommen und um ihrer Herr zu werden brauchen wir folgende Schritte am allermeisten:

1. Besteuerung des Globaleinkommens deutscher Staatsbürger nach US-Vorbild:

Dann bringt ein Umzug in die Schweiz, nach Monaco, Dubai oder eine andere Steueroase nicht mehr viel, da Steuern immer noch in Deutschland gezahlt werden müssen. Bei der Ausbürgerung müssten 30-49% des Vermögens (basierend auf den dokumentierten Vermögenswerten der letzten 5-10 Jahre) als Steuer gezahlt werden. Ein niedrigerer Satz von 15-20% kann für Ausbürgerungen von Deutschen gelten, die nie längere Zeit in Deutschland gelebt haben.

2. Gleichbehandlung von Privat- und Unternehmensvermögen bei der Erbschaftssteuer:

Die Erbschaftssteuer liegt ab 26 Mio. € bei Privatvermögen in Deutschland bei 30%. Für Unternehmensvermögen liegt der Satz bei 0%, wenn die Arbeitsplätze in dem Unternehmen für 7 Jahre garantiert werden.

In der Praxis bedeutet das, dass die Erben der Aldi-Brüder, Beate Heister und Carl Albrecht Junior, ohne eigene Leistung ein Vermögen von heute 29,8 Mrd. Dollar mehr oder weniger steuerfrei geerbt haben, was pro Erbe über 3,6 Mrd. € Steuerersparnis im Vergleich zum Steuersatz von 30% ausmacht. Auch Stefan Quandt und Susanne Klatten erbten von ihrer 2015 verstorbenen Mutter BMW-Aktienpakete im Wert von 13,4 Mrd. € und 10,9 Mrd, €, also mit mind. 3,3 Mrd. € Steuerersparnis pro Person im Vergleich zur 30%-igen Steuer.

Es bedeutet auch, dass selbst einfach Millionäre ihre Immobilien, Aktien, Unternehmensanteile und sonstige Vermögenswerte oft in eine Vermögensverwaltungs-GmbH oder sonst einer Unternehmensform, deren primäre Aufgabe die Vermögensverwaltung ist, stecken. Das ist beim Anwalt/Notar schnell gemacht, kostet nur ein paar Tausend Euro und benötigt nur einen Buchhalter (ggf. in Teilzeit) als Personal. Damit sinkt dann der Erbschaftssteuersatz von 30% auf 0%. Tja, schön dumm, wer das nicht macht und die 30% zahlt kann man nur sagen. Folgerichtig ist der Anteil der Erbschaftssteuer am Gesamtsteueraufkommen gering und wird gerne in Bezug auf sein Potential von Politikern, die die Interessen der Erben vertreten, klein geredet.

Aber was heißen diese Zahlen, von 3-4 Mrd. € pro Person, die den 4 Aldi- und Quandt-Erben mit der krassen Ungleichbehandlung von Privat- und Unternehmensvermögen bei der Erbschaftssteuer erlassen wurden?

Beispielsweise das von der neuen Großen Koalition geplante Baukindergeld von 1.200 € pro Jahr und Kind für den Erwerb von Wohneigentum durch Familien wird 440 Mio. € pro Jahr kosten.

Das hätte man mit einer 30%-igen Besteuerung der Erbschaften der Aldi- und Quandt-Erben für 32,8 Jahre finanzieren können, also bis ins Jahr 2051. Bei einem Steuersatz von 49% sogar für 54,5 Jahre also bis in Jahr 2073.

Das Argument, dass Arbeitsplätze in Gefahr geraten durch Erbschaften auf Unternehmen ist m.E. nicht nachvollziehbar.

Es ist mir nicht klar, warum ein Arbeitsplatz bei Aldi oder BMW gefährdet wäre, wenn jetzt mit jeweils 6 Mrd. € bzw. 12 Mrd. € der Bund Miteigentümer wäre.

Die beste Lösung wäre ein Deutschland-Fonds, also ein deutscher Staatsfonds, in den Unternehmensanteile, die wahlweise anstatt von Geld für die Zahlung der Erbschaftssteuer genutzt werden könnten, einfließen und der den Erben ein 20-jähriges exklusives Rückkaufrecht für die Unternehmensanteile gibt. In dieser Zeit partizipiert der Fonds natürlich voll an Gewinnbeteiligungen und Ausschüttungen, sowie an Rückkäufen von Anteilen durch die Erben zum Marktwert. Nach Ablauf der 20-jährigen Rückkauffrist würde der Bund die Anteile dann sukzessive am Markt veräußern und die Einnahmen den öffentlichen Haushalten zuführen.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass es auch volkswirtschaftlich viel mehr Sinn macht, wenn Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren als wenn dies nur 4 Erben tun, denen auch nach einer 49%-igen Erbschaftssteuer noch Milliardenerbschaften verbleiben.

Und natürlich sind diese 4 Milliardenerben nur die Spitze des Eisbergs von hunderten Milliarden, die jährlich weitgehend steuerfrei vererbt werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/kevin-kuehnert-jusos-spd-reichensteuer-afd-ostdeutschland-interview/komplettansicht