Pressebericht „Das ist eindeutig eine russische Invasion“

Andrej_Novak_Vortrag_EuroMaidan
Kritik an einem „verbrecherischen System“: Andrej Novak nahm vor den Bündnisgrünen des Kreisverbands kein Blatt vor den Mund. © Foto: Schmitt

Nun war er zum zweiten Mal bei den Grünen des Kreisverbands Roth, um über die Ukraine zu berichten. Im Mai 2014 hatte der Politikwissenschaftler und Russlandexperte Andrej Novak aus Forchheim bereits als Kandidat für das EU-Parlament seine Einschätzungen zu den Konflikten in der ehemaligen Sowjetrepublik geschildert. Jetzt legte er nach.

Bei seinem erneuten Besuch in Roth ließ er die Anfänge der Maidan-Bewegung um den Jahreswechsel 2013/2014 zunächst per Video Revue passieren. Er zeigte Bilder, die den Einsatz von Scharfschützen und gepanzerten Sonderkommandos mit Schutzhelm und Schild dokumentierten. Sie seien für die Toten auf dem Maidan verantwortlich, so Novak. „Bereits am 1. Dezember 2013 waren über 100 000 auf den Straßen.“ Dem Einwand, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in die Ukraine geschleust, konnte Novak entgegentreten. „In einem Zeitraum von 20 Jahren“, erklärte er. Außerdem glaube er nicht, dass sich jemand für Geld ins Feuer der Scharfschützen begebe.

Er gab ausschließlich Moskau die Verantwortung für die Kämpfe in der Ukraine. „Der Kreml ist ein verbrecherisches System, das Russland ausplündert und den Russen alle Rechte genommen hat“, so Novak. Für ihn handelt es sich im Osten der Ukraine eindeutig um eine russische Invasion. „Dort kämpfen reguläre russische Truppen“, erklärte er. Die Gründe für das Eingreifen Russlands liegen für Novak auf der Hand. „Putin hat Angst, dass in Moskau eine ähnliche Freiheitsbewegung entsteht wie in Kiew.“ Denn letztlich könne Putins Russland niemals mit dem westlichen Modell konkurrieren.

„Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sind in den vergangenen Jahren ständig gesunken, die für Rüstung um bis zu 30 Prozent pro Jahr gestiegen“, so Novak. Während man im Westen darüber streite, fügte er hinzu, wie jeder Staat auf zwei Prozent Rüstungsausgaben seines Etats komme, gebe der Kreml ein Drittel des Staatshaushalts für Militär aus. Für Novak hat das politische System Russlands nichts mehr mit Demokratie zu tun. Putin habe mittlerweile sämtliche Regelungen der Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Duma sei ein Abnickorgan. Selbst das Verfassungsgericht habe nichts mehr zu sagen. „Der Rechtsstaat wäre für die Russen also ein attraktives Modell.“ Deshalb sei die Maidan-Bewegung eine konkrete Bedrohung von Putins Macht gewesen, die er nach Einschätzung Novaks „niemals freiwillig abgeben wird“.

Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 13.03.2015

Zum Vorwurf der Eskalationsrhetorik

In der aktuellen Diskussion über die Situation in der Ukraine und Russland wird man als klarer Kremlkritiker häufig mit dem Vorwurf der Eskalationsrhetorik konfrontiert. Es wird impliziert, dass alleine schon die Einschätzung, dass die Aggression und Destabilisierung in der Ukraine von der autoritären Kleptokratie im Kreml ausgeht, automatisch zur Eskalation der Lage beiträgt. Weil man damit vermeintlich gleichzeitig harten Sanktionen, einer Aufrüstung in Europa oder gar einer militärischen Intervention das Wort rede. Dem ist mitnichten so, zumal diese Kritik auf falschen Annahmen und Schlussfolgerungen, sowie Klischees beruht. Ebenfalls falsch ist die Ansicht, eine unkritische Haltung gegenüber dem Kreml, wie sie sogenannte „Putin-Versteher“ typischerweise an den Tag legen, würde automatisch zur Deeskalation beitragen.

Tatsächlich ist die Lage weitaus komplizierter, was ich hier anhand von wenigen Beispielen erläutern möchte.

In der letzten Zeit habe ich ich mit vielen verschiedenen Leuten über den Konflikt in der Ukraine bzw. den russisch-ukrainischen Krieg gesprochen. Auch unter denjenigen Gesprächspartnern, die meine Meinung darüber weitgehend teilen, dass die russische Regierung eine Katastrophe sowohl für die Ukraine als auch für Russland ist und für die militärische Aggression in der Ukraine ebenso wie für politische Repression in Russland die Verantwortung trägt, ließen sich grob 3 verschiedene Schlussfolgerungen bzw. politische Forderungen aus dieser Einschätzung ausmachen:

  • Gegen Sanktionen: Mein aus Luhansk stammender Bekannter, der vor 20 Jahren als jüdischer Einwanderer nach Deutschland kam und dessen Verwandte Anfang August nach Kyiw geflohen sind, war ebenso wie seine aus St. Petersburg stammende (russisch-jüdische) Verlobte der Meinung, dass Sanktionen falsch sind. Als Hauptgrund nannten sie, dass die Sanktionen einen Gesichtsverlust der russischen Seite zur Folge haben, der negative Reaktionen und weitere Aggression von Seiten des Kreml auslösen und damit die Lage verschlimmern würde.
  • Für konsequente und einschneidende Sanktionen: Meiner Ansicht nach respektiert der Kreml nicht die Opfer seiner eigenen Propaganda („nützliche Idioten“), sondern Stärke und strategischen Durchblick. Überdies reagiert er auf ökonomischen Druck, zumal Russland ernsthafte wirtschaftliche Probleme hat – ohne Aussicht auf Besserung. Eine klare Haltung gepaart mit frühzeitigen, einschneidenden Sanktionen (inkl. ein von mir noch im Februar 2014 gefordertes Ölembargo) würde den stärksten Hebel nutzen, der der EU zur Verfügung steht und damit gleichzeitig die Achillesferse des Kreml treffen. Außerdem würden die (überschaubaren) wirtschaftlichen Einbußen für Europa aus der Sanktionspolitik unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa signalisieren, dass sie uns wichtig genug sind, um auch Opfer für sie zu bringen. Dies würde auch die pro-europäischen Kräfte in der Region stärken und das Argument der Nationalisten, man wäre auf sich allein gestellt, schwächen. Gleichwohl ist der Erfolg auch einer konsequenten und harten Sanktionspolitik nicht sicher. Deshalb muss man sich die Option offen halten, unter gegebenen Umständen die Sanktionen auch wieder zurückzufahren. Das wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn Russland dem Frieden in Europa, einer gesicherten ukrainischen Grenze und einer Stabilisierung der Ukraine nicht mehr länger im Weg stünde oder sich die Sanktionen klar als kontraproduktiv im Sinne einer weiteren deutlichen Eskalation und stark steigenden anti-europäischen Ressentiments in Russland erweisen würden.
  • Forderung nach umfangreichen Waffenlieferungen & Militärhilfe bzw. militärischer Intervention des Westens: Gerade in der Ukraine, wo die Menschen unmittelbar um ihre staatliche Souveränität und die eigene Sicherheitslage fürchten, halten viele Menschen wenig von Sanktionen oder sind in dieser Frage unentschieden. Viele der Menschen dort sind der Ansicht, dass Europa und die USA schnell Waffen liefern und Militärhilfe leisten sollten. Auch der Wunsch nach einer entschiedenen Militärintervention der internationalen Gemeinschaft/der NATO/des „Westens“ ist eindeutig vorhanden und wird oftmals präferiert. Die meisten sind jedoch allem Anschein nach zu Recht der Meinung, dass die Europäer und/oder Amerikaner absehbar nicht dazu bereit sind.

Die Annahme, man könne denjenigen, die den kleptokratischen Kreml als Aggressor sehen, automatisch vorwerfen, sie würden damit einer Eskalation in Form von Sanktionen oder gar auf militärischem Wege das Wort reden, ist somit klar widerlegt. In der Debatte wird das „Label der Eskalationsrhetorik“ im Übrigen oft auch nicht als fundiertes inhaltliches Argument genutzt, sondern um das Gegenüber unmöglich zu machen (also ad hominem). Nicht wenige kremlkritische Osteuropaexperten sahen sich in den letzten Monaten mit Versuchen von Diskutanten ohne erkennbare Osteuropaexpertise konfrontiert, sie auf diese Weise zu stigmatisieren und letztlich aus der Debatte auszuschließen.

Teilweise wird auch argumentiert, man müsse trotz einer realistischen Einschätzung des Kremls diplomatisch vorgehen und russischen Gesichtsverlust vermeiden, um den Kreml nicht weiter zu provozieren. Natürlich muss die Tür zu einer politischen Lösung für Russland immer ein Stück weit offen bleiben, aber das kann nicht bedeuten, dass der Rest der Welt so tun muss, als entspräche die alternative Realität, die der Kreml mit seiner Propaganda und Desinformation geschaffen hat, der Wirklichkeit. Wenn Russland uns vorschreiben kann, was wir denken und offen sagen können, dann haben wir unsere Werte, Rechte und Freiheiten bereits aufgegeben. Früher oder später würde dies die Europäische Einigung und die Grundlagen unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie untergraben. Aus gutem Grund hat man das im Kalten Krieg auch nicht so gehandhabt.

Nun zur These, unkritisches Verhalten gegenüber dem Kreml, wie von sog. „Putin-Verstehern“ meist praktiziert und postuliert würde der Deeskalation dienen: Zwischen Februar und Juli 2014 wurden trotz der schweren Verletzung diverser zwischenstaatlicher Verträge und Abkommen, des Vökerrechts und der europäischen Friedensordnung, die die militärische Besetzung und Annektion der Krim sowie die Destabilisierung der Ukraine darstellen, nur sehr zurückhaltend Sanktionen gegen Einzelpersonen und bestimmte Unternehmen verhängt. Die Europäische Union vermied bis Juli die Sanktionen der sog. Dritten Stufte, um eine politische und diplomatische Lösung nicht zu gefährden und den Kreml nicht zu sehr zu provozieren. Gleichwohl eskalierte der von Russland geplante, ermöglichte und gesteuerte Konflikt im Osten der Ukraine de facto zum offenen Krieg. Es muss also konstatiert werden, dass die Zurückhaltung bei den Sanktionen die Eskalation bis hin zum russischen Angriffskrieg nicht hat verhindern können. Damit ist es aber auch realitätsfremd zu behaupten, eine Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten des Kreml führe automatisch zur Deeskalation, denn das Gegenteil haben wir in diesem Jahr beobachten können. Ohne deutlich spürbare Änderungen am Sanktionsregime gegenüber Russland hätte man sich einzig auf das Prinzip Hoffnung verlassen können wie es im folgenden bekannten Zitat zum Ausdruck kommt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Erst nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 mit knapp 300 Toten (davon über 212 EU-Bürger und mehr als 70 Kinder) wurden eine Reihe von Sanktionen der Dritten Stufe gegen Russland und Vertreter der pro-russischen besetzten Zonen verhängt. Zwar hat Russland auch danach noch massiv in den Konflikt eingegriffen und eine militärische Niederlage der eigenen Marionetten durch Einsatz Tausender russischer Streitkräfte verhindert, allerdings wurde die Offensive an der Schwarzmeerküste vor der Großstadt Mariupol gestoppt und ein zumindest vorübergehendes Herunterfahren der Intensität der Kämpfe durch das Protokoll von Minsk erreicht.

Da der Kreml (Des-)Information als Waffe einsetzt, ist es grundsätzlich empfehlenswert, nicht seine Worte sondern seine Taten zu beachten. Und in punkto Sanktionen wurde hier das Muster erkennbar, dass man einerseits aus Moskau zwar immer wieder zu hören bekam, Sanktionen wären wirkungslos und geradezu eine Lachnummer für Russland, dass der Kreml aber andererseits immer auf verschiedenen Ebenen aktiv wurde, um weitere Sanktionen zu verhindern. Man kann also davon ausgehen, dass Sanktionen durchaus wirken und die Kosten der Destabilisierung der Ukraine für den Kreml erhöhen. Im Gegenzug steigen die Anreize für den Kreml, von dieser Politik wieder abzurücken.

Über Urteilsfähigkeit

Bei den Ereignissen in der Ukraine & Russland (oder auch in anderen Krisenherden) wird häufig von Diskussionsteilnehmern gefordert, erst einmal die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung oder wahlweise eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens abzuwarten, bevor man sich ein Urteil erlauben kann bzw. die politischen Konsequenzen daraus ziehen kann.

Meiner Ansicht nach ist dies aber, anders als für Historiker, die nichts anfassen, was nicht mindestens 10 Jahre her ist, der falsche Ansatz für politisch Handelnde und Verantwortliche. Zwar ist es natürlich bequem, die differenzierte und unabhängige Bewertung von aktuellen Ereignissen gleichsam „outzusourcen“ an Profis wie Richter und Gutachter und in der Zwischenzeit Konsequenzen mit dem Verweis auf noch laufende Untersuchungen und die Unschuldsvermutung zu vermeiden. Aber in der Politik muss man häufig schneller zu einer Bewertung kommen und deshalb ist und bleibt die Urteilsfähigkeit neben anderen Fähigkeiten und Kompetenzen eine der wichtigsten Eigenschaften von politisch Verantwortlichen (auch wenn Merkel sich immer wieder bis zum letzten Moment davor zu drücken versucht). BürgerInnen erwarten zu recht, dass Politiker auch Entscheidungen treffen, bevor alles zu 100% klar und Konsens ist. Und wer wiederholt mit seinem Urteil daneben gelegen hat, zumal bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen, die Stabilität und die Grundwerte Europas oder Krieg und Frieden betreffen, der rückt entsprechend auf der Liste der Politiker mit dem entsprechenden Urteilsvermögen und Weitblick nach unten bzw. sollte sich auch selbst entsprechend Gedanken machen, ob es dem Gemeinwohl zuträglich ist, wenn er/sie in Zukunft solche Entscheidungen beeinflusst.

Es ist nicht erst seit Gestern so, dass besonders im Krieg bzw. der Phase seiner Vorbereitung von beiden Seiten nicht kompatible Versionen der Ursachen, des Verlaufs und des verbrecherischen Vorgehens der jeweiligen Gegenseite präsentiert werden. Im 21. Jahrhundert geschieht dies auch multimedial quasi in Echtzeit und über die sozialen Netzwerke. Wenn man hier immer nach der Maxime handeln würde, wir halten uns zurück, bis zweifelsfrei geklärt ist, wer hier Aggressor und wer Verteidiger ist und wer wie angefangen hat (Übrigens helfen hier m. E. u.a. die Fragen „Wer hat vor dem Konflikt das stärkere & kampfbereitere Militär?“, „Welche Seite hat sich in der Vergangenheit aggressiv verhalten?“ und „Welche Seite hat den Krieg über eigene Medien propagandistisch vorbereitet?“), würde das darauf rauslaufen zu sagen: „Macht das mal die nächsten 1-10 Jahre unter Euch aus, während wir uns ein Urteil bilden und neutral bleiben.“

Da fragt man sich schon, was gewesen wäre, wenn die Briten 1939/40 erst mal eine Untersuchungskommission eingesetzt hätten, um zu prüfen, ob Nazideutschland in Polen wirklich nur „zurück geschossen“ hat. Und jeder Aggressor weltweit kann sich sicher sein, dass wenn er nur klug genug desinformiert und diplomatisch zweigleisig fährt, er immer mindestens 1 Jahr oder länger für die Umsetzung der eigenen Pläne Zeit hat, bevor irgendeine Reaktion erfolgt. Unter solchen Umständen kann sich ein Ruanda jederzeit wiederholen. Im Kosovo hat man sich andersherum eben auch wegen der Reputation der Milosevic-Regierung zu recht relativ schnell zu einer Intervention entschlossen. Wer sich ein bisschen mit dem Putin-Regime beschäftigt hat (u.a. Transnistrien, Georgien, Estland, Homophobie-Gesetze, Abschaffung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit & Gewaltenteilung seit der ersten Amtsübernahme durch Putin 1999/2000, massive Aufrüstung in den letzten Jahren, antiwestliche, xenophobe und nationalistische Rhetorik, Korruption als Staatsräson, allesamt unaufgeklärte politisch Morde an Gegnern des Regimes im In- und Ausland, etc.) und sich die erdrückende Indizienlage bezüglich der russischen Aggression in der Ukraine und MH17 anschaut, dem sollte es nicht mehr schwer fallen, ein mit 95%-iger Wahrscheinlichkeit richtiges Urteil zu fällen. Und 95% Wahrscheinlichkeit ist mehr als man in den meisten vergleichbaren Fällen als Entscheidungsgrundlage erhält.

In der jüngsten Zeit wurden 2 Urteile zur Enteignung von Yukos vor 10 Jahren gefällt, die allesamt bereits seit Jahren anhängig waren. Als Beobachter der Vorgänge um Yukos seit 2003, der seit dem ersten Khodorkovsky-Prozess auch aufmerksam Berichte aus dem Gerichtssaal gelesen hat, ist mir das, was jetzt von den Gerichten festgestellt wurde, seit 10 Jahren klar gewesen. 2007 hatte ich bereits beim bayerischen Neumitgliedertreffen der Grünen im bayerischen Landtag eben darauf im Zusammenhang in meinem Statement zum Abbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland als Problem für Europa hingewiesen. Meine Beurteilung der Lage, die z.B. Marieluise Beck ebenfalls frühzeitig und vehement vertrat, wurde nun gerichtlich bestätigt. (Dabei geht es natürlich nicht um Fragen wie Verstaatlichung von Oligarchen-Vermögen an sich oder der Berechtigung der New Yorker Konvention, die unter den Aspekten Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums und demokratietheoretisch durchaus mal zu diskutieren wären, sondern nur um die politisch motivierten Yukos-Prozesse, die ausgerechnet das reformwilligste und transparenteste sowie politisch unabhängigste Unternehmen und seine Eigentümer traf – alle anderen gegen entsprechende Loyalität dem Kreml gegenüber aber unangetastet ließ.) Bezüglich der Ukraine habe ich bereits seit Februar Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Rüstungs- und Energiesektor (inkl. Ölembargo) gefordert und bin überzeugt, dass es bei schneller und konsequenter Umsetzung durch EU & USA ein gute Chance gegeben hätte, den Krieg zu verhindern, bevor sich der Kreml propagandistisch zu weit vergallopiert & die Bevölkerung aufgestachelt und die Eigendynamik des Blutzolls & des militärischen Blickwinkels an Fahrt aufgenommen hatte. Aus fehlender Entscheidungsfähigkeit resultiert aber leider viel zu oft ein Nichthandeln, woraus sich dann ein Werte-, Demokratie-, Glaubwürdigkeits- und Sicherheitsvakuum ausbilden kann, in dem es dann zur eigentlich vermeidbaren Eskalation kommt.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass an dieser Stelle auch mit zweierlei Maß gemessen wird. Obwohl noch die Unschuldsvermutung gilt, wird z.B. Beate Tschäpe oft als aktives NSU-Mitglied dargestellt und die AfD wird gerade auch von Grünen als rechtsextrem bezeichnet, obwohl das noch kein Gericht bestätigt hat und die Partei es vehement bestreitet. Warum soll man sich dazu ein Urteil erlauben können und zu MH17 und dem Putin-Regime nicht?