Über Urteilsfähigkeit

Bei den Ereignissen in der Ukraine & Russland (oder auch in anderen Krisenherden) wird häufig von Diskussionsteilnehmern gefordert, erst einmal die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung oder wahlweise eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens abzuwarten, bevor man sich ein Urteil erlauben kann bzw. die politischen Konsequenzen daraus ziehen kann.

Meiner Ansicht nach ist dies aber, anders als für Historiker, die nichts anfassen, was nicht mindestens 10 Jahre her ist, der falsche Ansatz für politisch Handelnde und Verantwortliche. Zwar ist es natürlich bequem, die differenzierte und unabhängige Bewertung von aktuellen Ereignissen gleichsam „outzusourcen“ an Profis wie Richter und Gutachter und in der Zwischenzeit Konsequenzen mit dem Verweis auf noch laufende Untersuchungen und die Unschuldsvermutung zu vermeiden. Aber in der Politik muss man häufig schneller zu einer Bewertung kommen und deshalb ist und bleibt die Urteilsfähigkeit neben anderen Fähigkeiten und Kompetenzen eine der wichtigsten Eigenschaften von politisch Verantwortlichen (auch wenn Merkel sich immer wieder bis zum letzten Moment davor zu drücken versucht). BürgerInnen erwarten zu recht, dass Politiker auch Entscheidungen treffen, bevor alles zu 100% klar und Konsens ist. Und wer wiederholt mit seinem Urteil daneben gelegen hat, zumal bei besonders schwerwiegenden Entscheidungen, die Stabilität und die Grundwerte Europas oder Krieg und Frieden betreffen, der rückt entsprechend auf der Liste der Politiker mit dem entsprechenden Urteilsvermögen und Weitblick nach unten bzw. sollte sich auch selbst entsprechend Gedanken machen, ob es dem Gemeinwohl zuträglich ist, wenn er/sie in Zukunft solche Entscheidungen beeinflusst.

Es ist nicht erst seit Gestern so, dass besonders im Krieg bzw. der Phase seiner Vorbereitung von beiden Seiten nicht kompatible Versionen der Ursachen, des Verlaufs und des verbrecherischen Vorgehens der jeweiligen Gegenseite präsentiert werden. Im 21. Jahrhundert geschieht dies auch multimedial quasi in Echtzeit und über die sozialen Netzwerke. Wenn man hier immer nach der Maxime handeln würde, wir halten uns zurück, bis zweifelsfrei geklärt ist, wer hier Aggressor und wer Verteidiger ist und wer wie angefangen hat (Übrigens helfen hier m. E. u.a. die Fragen „Wer hat vor dem Konflikt das stärkere & kampfbereitere Militär?“, „Welche Seite hat sich in der Vergangenheit aggressiv verhalten?“ und „Welche Seite hat den Krieg über eigene Medien propagandistisch vorbereitet?“), würde das darauf rauslaufen zu sagen: „Macht das mal die nächsten 1-10 Jahre unter Euch aus, während wir uns ein Urteil bilden und neutral bleiben.“

Da fragt man sich schon, was gewesen wäre, wenn die Briten 1939/40 erst mal eine Untersuchungskommission eingesetzt hätten, um zu prüfen, ob Nazideutschland in Polen wirklich nur „zurück geschossen“ hat. Und jeder Aggressor weltweit kann sich sicher sein, dass wenn er nur klug genug desinformiert und diplomatisch zweigleisig fährt, er immer mindestens 1 Jahr oder länger für die Umsetzung der eigenen Pläne Zeit hat, bevor irgendeine Reaktion erfolgt. Unter solchen Umständen kann sich ein Ruanda jederzeit wiederholen. Im Kosovo hat man sich andersherum eben auch wegen der Reputation der Milosevic-Regierung zu recht relativ schnell zu einer Intervention entschlossen. Wer sich ein bisschen mit dem Putin-Regime beschäftigt hat (u.a. Transnistrien, Georgien, Estland, Homophobie-Gesetze, Abschaffung von Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit & Gewaltenteilung seit der ersten Amtsübernahme durch Putin 1999/2000, massive Aufrüstung in den letzten Jahren, antiwestliche, xenophobe und nationalistische Rhetorik, Korruption als Staatsräson, allesamt unaufgeklärte politisch Morde an Gegnern des Regimes im In- und Ausland, etc.) und sich die erdrückende Indizienlage bezüglich der russischen Aggression in der Ukraine und MH17 anschaut, dem sollte es nicht mehr schwer fallen, ein mit 95%-iger Wahrscheinlichkeit richtiges Urteil zu fällen. Und 95% Wahrscheinlichkeit ist mehr als man in den meisten vergleichbaren Fällen als Entscheidungsgrundlage erhält.

In der jüngsten Zeit wurden 2 Urteile zur Enteignung von Yukos vor 10 Jahren gefällt, die allesamt bereits seit Jahren anhängig waren. Als Beobachter der Vorgänge um Yukos seit 2003, der seit dem ersten Khodorkovsky-Prozess auch aufmerksam Berichte aus dem Gerichtssaal gelesen hat, ist mir das, was jetzt von den Gerichten festgestellt wurde, seit 10 Jahren klar gewesen. 2007 hatte ich bereits beim bayerischen Neumitgliedertreffen der Grünen im bayerischen Landtag eben darauf im Zusammenhang in meinem Statement zum Abbau der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland als Problem für Europa hingewiesen. Meine Beurteilung der Lage, die z.B. Marieluise Beck ebenfalls frühzeitig und vehement vertrat, wurde nun gerichtlich bestätigt. (Dabei geht es natürlich nicht um Fragen wie Verstaatlichung von Oligarchen-Vermögen an sich oder der Berechtigung der New Yorker Konvention, die unter den Aspekten Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums und demokratietheoretisch durchaus mal zu diskutieren wären, sondern nur um die politisch motivierten Yukos-Prozesse, die ausgerechnet das reformwilligste und transparenteste sowie politisch unabhängigste Unternehmen und seine Eigentümer traf – alle anderen gegen entsprechende Loyalität dem Kreml gegenüber aber unangetastet ließ.) Bezüglich der Ukraine habe ich bereits seit Februar Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Rüstungs- und Energiesektor (inkl. Ölembargo) gefordert und bin überzeugt, dass es bei schneller und konsequenter Umsetzung durch EU & USA ein gute Chance gegeben hätte, den Krieg zu verhindern, bevor sich der Kreml propagandistisch zu weit vergallopiert & die Bevölkerung aufgestachelt und die Eigendynamik des Blutzolls & des militärischen Blickwinkels an Fahrt aufgenommen hatte. Aus fehlender Entscheidungsfähigkeit resultiert aber leider viel zu oft ein Nichthandeln, woraus sich dann ein Werte-, Demokratie-, Glaubwürdigkeits- und Sicherheitsvakuum ausbilden kann, in dem es dann zur eigentlich vermeidbaren Eskalation kommt.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass an dieser Stelle auch mit zweierlei Maß gemessen wird. Obwohl noch die Unschuldsvermutung gilt, wird z.B. Beate Tschäpe oft als aktives NSU-Mitglied dargestellt und die AfD wird gerade auch von Grünen als rechtsextrem bezeichnet, obwohl das noch kein Gericht bestätigt hat und die Partei es vehement bestreitet. Warum soll man sich dazu ein Urteil erlauben können und zu MH17 und dem Putin-Regime nicht?