Geopolitischer Systemkonflikt in der Ukraine?

Seit Ende 2013 wird im Zusammenhang mit der Ukraine immer wieder von einem geopolitischen Konflikt bzw. einem Systemkonflikt zwischen „dem Westen“ und Russland gesprochen. Seit Beginn des Krieges auch von einem Stellvertreterkrieg „des Westens“ bzw. der USA gegen Russland auf ukrainischem Territorium.
Bezüglich der Frage einen geopolitischen Konfliktes (von Einflusssphären) bzw. eines Systemkofliktes verhält es sich m.E. so, dass
  1. in der Tat eine Systemfrage hinter dem Konflikt steht: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie (europäischen Typs)/ Offene Gesellschaft vs. autokratische Kleptokratie / geschlossene Gesellschaft
  2. daraus aber nicht folgt, dass die USA/die EU/der Westen in der Ukraine (und zuvor Georgien) agiert und damit eine russische Gegenreaktion ausgelöst haben, sondern dass der Westen de facto weitgehend inaktiv war, das aber genügt, um die Länder in der Nachbarschaft über kurz oder lang in seine Einflusssphäre zu bringen, weil das System so attraktiv, also im engeren Sinne eine Soft-Power-Supermacht ist.
  3. Es folgt daraus, dass der Westen wenig gemacht hat und auch nichts zu machen braucht, um Russland zu provozieren. Die autokratische Kleptokratie, für die der Kreml steht, verliert automatisch gegen den Westen, auch wenn sie sich passiv verhält. Andererseits bedeutet das, das der Westen automatisch mit der Kleptokratur in seinem Umfeld in Konflikt gerät. Auch dann, wenn er versucht, sich rauszuhalten. Einfach nur, indem er weiterhin u.a. in punkto Wohlstand, Stabilität, Teilhabe, etc. um ein Vielfaches attraktiver für die meisten Menschen ist als die Kleptokratie.
  4. Nur wenn sich die Kleptokratur der Desinformation/Propaganda, der Repression und der (falls nötig) militärischen Gewalt bedient hat sie überhaupt eine Chance. Deshalb musste der Kreml nach dem Sieg des Maidan und damit dem Ende des innerukrainischen Systemkonfliktes eingreifen, um möglichst zu verhindern, dass ihm früher oder später in den nächsten Jahren der eigene Machterhalt gefährdet wird.

 

Pressebericht „Das ist eindeutig eine russische Invasion“

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Kritik an einem „verbrecherischen System“: Andrej Novak nahm vor den Bündnisgrünen des Kreisverbands kein Blatt vor den Mund. © Foto: Schmitt

Nun war er zum zweiten Mal bei den Grünen des Kreisverbands Roth, um über die Ukraine zu berichten. Im Mai 2014 hatte der Politikwissenschaftler und Russlandexperte Andrej Novak aus Forchheim bereits als Kandidat für das EU-Parlament seine Einschätzungen zu den Konflikten in der ehemaligen Sowjetrepublik geschildert. Jetzt legte er nach.

Bei seinem erneuten Besuch in Roth ließ er die Anfänge der Maidan-Bewegung um den Jahreswechsel 2013/2014 zunächst per Video Revue passieren. Er zeigte Bilder, die den Einsatz von Scharfschützen und gepanzerten Sonderkommandos mit Schutzhelm und Schild dokumentierten. Sie seien für die Toten auf dem Maidan verantwortlich, so Novak. „Bereits am 1. Dezember 2013 waren über 100 000 auf den Straßen.“ Dem Einwand, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in die Ukraine geschleust, konnte Novak entgegentreten. „In einem Zeitraum von 20 Jahren“, erklärte er. Außerdem glaube er nicht, dass sich jemand für Geld ins Feuer der Scharfschützen begebe.

Er gab ausschließlich Moskau die Verantwortung für die Kämpfe in der Ukraine. „Der Kreml ist ein verbrecherisches System, das Russland ausplündert und den Russen alle Rechte genommen hat“, so Novak. Für ihn handelt es sich im Osten der Ukraine eindeutig um eine russische Invasion. „Dort kämpfen reguläre russische Truppen“, erklärte er. Die Gründe für das Eingreifen Russlands liegen für Novak auf der Hand. „Putin hat Angst, dass in Moskau eine ähnliche Freiheitsbewegung entsteht wie in Kiew.“ Denn letztlich könne Putins Russland niemals mit dem westlichen Modell konkurrieren.

„Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sind in den vergangenen Jahren ständig gesunken, die für Rüstung um bis zu 30 Prozent pro Jahr gestiegen“, so Novak. Während man im Westen darüber streite, fügte er hinzu, wie jeder Staat auf zwei Prozent Rüstungsausgaben seines Etats komme, gebe der Kreml ein Drittel des Staatshaushalts für Militär aus. Für Novak hat das politische System Russlands nichts mehr mit Demokratie zu tun. Putin habe mittlerweile sämtliche Regelungen der Verfassung außer Kraft gesetzt. Die Duma sei ein Abnickorgan. Selbst das Verfassungsgericht habe nichts mehr zu sagen. „Der Rechtsstaat wäre für die Russen also ein attraktives Modell.“ Deshalb sei die Maidan-Bewegung eine konkrete Bedrohung von Putins Macht gewesen, die er nach Einschätzung Novaks „niemals freiwillig abgeben wird“.

Erschienen in der Roth-Hilpoltsteiner Volkszeitung vom 13.03.2015