Zum Vorwurf der Eskalationsrhetorik

In der aktuellen Diskussion über die Situation in der Ukraine und Russland wird man als klarer Kremlkritiker häufig mit dem Vorwurf der Eskalationsrhetorik konfrontiert. Es wird impliziert, dass alleine schon die Einschätzung, dass die Aggression und Destabilisierung in der Ukraine von der autoritären Kleptokratie im Kreml ausgeht, automatisch zur Eskalation der Lage beiträgt. Weil man damit vermeintlich gleichzeitig harten Sanktionen, einer Aufrüstung in Europa oder gar einer militärischen Intervention das Wort rede. Dem ist mitnichten so, zumal diese Kritik auf falschen Annahmen und Schlussfolgerungen, sowie Klischees beruht. Ebenfalls falsch ist die Ansicht, eine unkritische Haltung gegenüber dem Kreml, wie sie sogenannte „Putin-Versteher“ typischerweise an den Tag legen, würde automatisch zur Deeskalation beitragen.

Tatsächlich ist die Lage weitaus komplizierter, was ich hier anhand von wenigen Beispielen erläutern möchte.

In der letzten Zeit habe ich ich mit vielen verschiedenen Leuten über den Konflikt in der Ukraine bzw. den russisch-ukrainischen Krieg gesprochen. Auch unter denjenigen Gesprächspartnern, die meine Meinung darüber weitgehend teilen, dass die russische Regierung eine Katastrophe sowohl für die Ukraine als auch für Russland ist und für die militärische Aggression in der Ukraine ebenso wie für politische Repression in Russland die Verantwortung trägt, ließen sich grob 3 verschiedene Schlussfolgerungen bzw. politische Forderungen aus dieser Einschätzung ausmachen:

  • Gegen Sanktionen: Mein aus Luhansk stammender Bekannter, der vor 20 Jahren als jüdischer Einwanderer nach Deutschland kam und dessen Verwandte Anfang August nach Kyiw geflohen sind, war ebenso wie seine aus St. Petersburg stammende (russisch-jüdische) Verlobte der Meinung, dass Sanktionen falsch sind. Als Hauptgrund nannten sie, dass die Sanktionen einen Gesichtsverlust der russischen Seite zur Folge haben, der negative Reaktionen und weitere Aggression von Seiten des Kreml auslösen und damit die Lage verschlimmern würde.
  • Für konsequente und einschneidende Sanktionen: Meiner Ansicht nach respektiert der Kreml nicht die Opfer seiner eigenen Propaganda („nützliche Idioten“), sondern Stärke und strategischen Durchblick. Überdies reagiert er auf ökonomischen Druck, zumal Russland ernsthafte wirtschaftliche Probleme hat – ohne Aussicht auf Besserung. Eine klare Haltung gepaart mit frühzeitigen, einschneidenden Sanktionen (inkl. ein von mir noch im Februar 2014 gefordertes Ölembargo) würde den stärksten Hebel nutzen, der der EU zur Verfügung steht und damit gleichzeitig die Achillesferse des Kreml treffen. Außerdem würden die (überschaubaren) wirtschaftlichen Einbußen für Europa aus der Sanktionspolitik unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa signalisieren, dass sie uns wichtig genug sind, um auch Opfer für sie zu bringen. Dies würde auch die pro-europäischen Kräfte in der Region stärken und das Argument der Nationalisten, man wäre auf sich allein gestellt, schwächen. Gleichwohl ist der Erfolg auch einer konsequenten und harten Sanktionspolitik nicht sicher. Deshalb muss man sich die Option offen halten, unter gegebenen Umständen die Sanktionen auch wieder zurückzufahren. Das wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn Russland dem Frieden in Europa, einer gesicherten ukrainischen Grenze und einer Stabilisierung der Ukraine nicht mehr länger im Weg stünde oder sich die Sanktionen klar als kontraproduktiv im Sinne einer weiteren deutlichen Eskalation und stark steigenden anti-europäischen Ressentiments in Russland erweisen würden.
  • Forderung nach umfangreichen Waffenlieferungen & Militärhilfe bzw. militärischer Intervention des Westens: Gerade in der Ukraine, wo die Menschen unmittelbar um ihre staatliche Souveränität und die eigene Sicherheitslage fürchten, halten viele Menschen wenig von Sanktionen oder sind in dieser Frage unentschieden. Viele der Menschen dort sind der Ansicht, dass Europa und die USA schnell Waffen liefern und Militärhilfe leisten sollten. Auch der Wunsch nach einer entschiedenen Militärintervention der internationalen Gemeinschaft/der NATO/des „Westens“ ist eindeutig vorhanden und wird oftmals präferiert. Die meisten sind jedoch allem Anschein nach zu Recht der Meinung, dass die Europäer und/oder Amerikaner absehbar nicht dazu bereit sind.

Die Annahme, man könne denjenigen, die den kleptokratischen Kreml als Aggressor sehen, automatisch vorwerfen, sie würden damit einer Eskalation in Form von Sanktionen oder gar auf militärischem Wege das Wort reden, ist somit klar widerlegt. In der Debatte wird das „Label der Eskalationsrhetorik“ im Übrigen oft auch nicht als fundiertes inhaltliches Argument genutzt, sondern um das Gegenüber unmöglich zu machen (also ad hominem). Nicht wenige kremlkritische Osteuropaexperten sahen sich in den letzten Monaten mit Versuchen von Diskutanten ohne erkennbare Osteuropaexpertise konfrontiert, sie auf diese Weise zu stigmatisieren und letztlich aus der Debatte auszuschließen.

Teilweise wird auch argumentiert, man müsse trotz einer realistischen Einschätzung des Kremls diplomatisch vorgehen und russischen Gesichtsverlust vermeiden, um den Kreml nicht weiter zu provozieren. Natürlich muss die Tür zu einer politischen Lösung für Russland immer ein Stück weit offen bleiben, aber das kann nicht bedeuten, dass der Rest der Welt so tun muss, als entspräche die alternative Realität, die der Kreml mit seiner Propaganda und Desinformation geschaffen hat, der Wirklichkeit. Wenn Russland uns vorschreiben kann, was wir denken und offen sagen können, dann haben wir unsere Werte, Rechte und Freiheiten bereits aufgegeben. Früher oder später würde dies die Europäische Einigung und die Grundlagen unserer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie untergraben. Aus gutem Grund hat man das im Kalten Krieg auch nicht so gehandhabt.

Nun zur These, unkritisches Verhalten gegenüber dem Kreml, wie von sog. „Putin-Verstehern“ meist praktiziert und postuliert würde der Deeskalation dienen: Zwischen Februar und Juli 2014 wurden trotz der schweren Verletzung diverser zwischenstaatlicher Verträge und Abkommen, des Vökerrechts und der europäischen Friedensordnung, die die militärische Besetzung und Annektion der Krim sowie die Destabilisierung der Ukraine darstellen, nur sehr zurückhaltend Sanktionen gegen Einzelpersonen und bestimmte Unternehmen verhängt. Die Europäische Union vermied bis Juli die Sanktionen der sog. Dritten Stufte, um eine politische und diplomatische Lösung nicht zu gefährden und den Kreml nicht zu sehr zu provozieren. Gleichwohl eskalierte der von Russland geplante, ermöglichte und gesteuerte Konflikt im Osten der Ukraine de facto zum offenen Krieg. Es muss also konstatiert werden, dass die Zurückhaltung bei den Sanktionen die Eskalation bis hin zum russischen Angriffskrieg nicht hat verhindern können. Damit ist es aber auch realitätsfremd zu behaupten, eine Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten des Kreml führe automatisch zur Deeskalation, denn das Gegenteil haben wir in diesem Jahr beobachten können. Ohne deutlich spürbare Änderungen am Sanktionsregime gegenüber Russland hätte man sich einzig auf das Prinzip Hoffnung verlassen können wie es im folgenden bekannten Zitat zum Ausdruck kommt: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Erst nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 mit knapp 300 Toten (davon über 212 EU-Bürger und mehr als 70 Kinder) wurden eine Reihe von Sanktionen der Dritten Stufe gegen Russland und Vertreter der pro-russischen besetzten Zonen verhängt. Zwar hat Russland auch danach noch massiv in den Konflikt eingegriffen und eine militärische Niederlage der eigenen Marionetten durch Einsatz Tausender russischer Streitkräfte verhindert, allerdings wurde die Offensive an der Schwarzmeerküste vor der Großstadt Mariupol gestoppt und ein zumindest vorübergehendes Herunterfahren der Intensität der Kämpfe durch das Protokoll von Minsk erreicht.

Da der Kreml (Des-)Information als Waffe einsetzt, ist es grundsätzlich empfehlenswert, nicht seine Worte sondern seine Taten zu beachten. Und in punkto Sanktionen wurde hier das Muster erkennbar, dass man einerseits aus Moskau zwar immer wieder zu hören bekam, Sanktionen wären wirkungslos und geradezu eine Lachnummer für Russland, dass der Kreml aber andererseits immer auf verschiedenen Ebenen aktiv wurde, um weitere Sanktionen zu verhindern. Man kann also davon ausgehen, dass Sanktionen durchaus wirken und die Kosten der Destabilisierung der Ukraine für den Kreml erhöhen. Im Gegenzug steigen die Anreize für den Kreml, von dieser Politik wieder abzurücken.

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